Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (z.B. Körperschaften des öffentlichen Rechts, Behörden, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts, Personengesellschaften, Einzelkaufleute). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bewerber finden Sie hier. Die Bezeichnung „Bewerber“ gilt dabei gleichermaßen für alle Geschlechtsformen (m/w/d).
Die Einzelheiten des Zustandekommens eines Vertrags entnehmen Sie bitte Punkt 6 der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen nach den Vorschriften über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr.
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der stafftastic GmbH – als Anbieter der Internetplattformen „praktikum.io“, “praktikumswoche.de”, “ausbildungsradar.de” und “fachkräfteradar.de” – mit Geschäftskunden – als Nutzer der Internetplattformen „praktikum.io“, “praktikumswoche.de”, “ausbildungsradar.de” und “fachkräfteradar.de” und Anbieter von Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsplätzen (nachfolgend: „Geschäftskunden“).
1.2 Der Einbeziehung abweichender Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Geschäftskunden wird widersprochen.
Der Nutzungsvertrag für sämtliche im Geltungsbereich (vgl. Punkt 1. dieser AGB) genannten Internetplattformen kommt zustande mit der stafftastic GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer: Malte Bürger, Jan Herold Müller und Hendrik Heil, Peterstor 16, 36037 Fulda. Sie erreichen die stafftastic GmbH für Fragen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer: 0661 977715 00, sowie per E-Mail unter der Adresse: hallo@stafftastic.de.
3.1 Die stafftastic GmbH bietet über ihre Internetplattformen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Nachfragern nach Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsplätzen („Bewerber“) und Anbietern von Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsplätzen („Geschäftskunden“). Die stafftastic GmbH schuldet lediglich die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen in Gestalt der Internetplattformen. Insbesondere schuldet die stafftastic GmbH keine Dienstleistungen im Rahmen der Personalvermittlung oder Arbeitnehmerüberlassung.
3.2 Mit Abschluss des Nutzungsvertrags erhält der Geschäftskunde das Recht, sein Profil auf der / den gewählten Internetplattform(en) einzustellen und sich mit dessen Freischaltung (vgl. Punkt 6.2 dieser AGB) Bewerbern zu präsentieren. Die vom Geschäftskunden eingestellten und freigeschalteten – ggf. personenbezogenen – Daten und Inhalte werden dabei Bewerbern zugänglich gemacht, welche auf dieser Basis entscheiden können, ob der Geschäftskunde für den jeweils zu vergebenden Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsplatz in Betracht kommt.
3.3 Die stafftastic GmbH behält sich das Recht vor, den Geschäftskunden Leistungen anzubieten, welche den in Punkt 3.2 dieser AGB genannten Umfang übersteigen. Die Anmeldung zu und die Nutzung von derartigen Leitungen kann kostenpflichtig ausgestaltet sein. Die Entscheidung, ob eine Inanspruchnahme dieser Leistungen erfolgt, obliegt allein dem Geschäftskunden. Der Geschäftskunde muss hierzu ein ihm von der stafftastic GmbH unterbreitetes Angebot explizit annehmen.
3.4 Die stafftastic GmbH schuldet weder den Erfolg, dass zwischen dem Geschäftskunden und dem Bewerber ein Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsvertrag geschlossen wird, noch den Erfolg, dass dem Geschäftskunden überhaupt ein geeigneter Bewerber angeboten werden kann. Dieser Bereich obliegt ausschließlich der Verantwortung des Geschäftskunden und des Bewerbers.
4.1 Für Geschäftskunden ist die Registrierung auf den Internetplattformen der stafftastic GmbH, sowie die Nutzung, in dem in Punkt 3.2 dieser AGB genannten Umfang, kostenlos.
4.2 Soweit eine ergänzende kostenlose Leistung, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, durch den Geschäftskunden in Anspruch genommen wird, erweitert sich dadurch lediglich die Leistungspflicht der stafftastic GmbH entsprechend. Soweit eine ergänzende kostenpflichtige Leistung, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, durch den Geschäftskunden in Anspruch genommen wird, erweitert sich neben der Leistungspflicht der stafftastic GmbH auch die Gegenleistungspflicht des Geschäftskunden um die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises / des vereinbarten Nutzungsentgelts.
4.3 Die stafftastic GmbH kooperiert mit öffentlich-rechtlichen oder im öffentlich-rechtlichen Auftrag stehenden Institutionen (nachfolgend: Institutionen) – z.B. berufsständigen Vereinigungen (z.B. IHK und Handwerkskammer), Verbänden, Wirtschaftsfördergesellschaften, Bildungseinrichtungen, usw. Ziel dieser Kooperation ist die effektivere Vermittlung von Bewerbern an die Geschäftskunden in ihrer jeweiligen Region. Dazu werden koordinierte Maßnahmen von der stafftastic GmbH und den Institutionen vorgenommen. Für diese Maßnahmen entstehen dem Geschäftskunden keine Kosten.
Der Geschäftskunde erklärt sich einverstanden, dass – soweit erhoben – nachfolgend benannte Daten
● Name des Unternehmens mit Rechtsform
● Anschrift des Unternehmens
● Internetadresse des Unternehmens
● Anzahl der Mitarbeiter
● Zugehörigkeit zur Institution – ggf. Mitgliedsnummer
● Ggf. abweichende Anschrift von zugehörigen Praktikumsplätzen
● Art des Praktikums
● Anzahl der Praktikanten
● Angebotene Praktikumsstellen
von der stafftastic GmbH an die betreffende Institution übermittelt werden dürfen, wobei die Nutzung der Daten auf Seiten der Institution ausschließlich zu dem hier benannten Zweck erfolgen darf. Die stafftastic GmbH verpflichtet sich, dem Geschäftskunden auf Wunsch die Liste der Institutionen, an die die Daten des Geschäftskunden übermittelt wurden, mitzuteilen.
4.4 Die stafftastic GmbH behält sich weiterhin das Recht vor, dem Geschäftskunden eigene Produkte werblich anzubieten. Der werblichen Ansprache kann der Geschäftskunde jederzeit widersprechen. Der Werbewiderspruch kann erfolgen durch Betätigung des Links in der Werbenachricht oder durch anderweitige Erklärung gegenüber der stafftastic GmbH in Textform.
4.5 Der Geschäftskunde und - soweit vorhanden - sein(e) Ansprechpartner sind für die ihm bzw. ihnen zurechenbar auf den Internetplattformen der stafftastic GmbH eingestellten Inhalte gemeinsam verantwortlich und haftbar.
5.1 Der Geschäftskunde sorgt eigenverantwortlich dafür, dass der Bewerber „fair“ behandelt wird (z.B. durch rechtzeitige Änderungsmitteilung im Hinblick auf Ort und Zeit der Praktika), dass keine Arbeitsplatzverdrängung durch z.B. Praktikanten stattfinden und dass gesetzliche Vorgaben (z.B. Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Versicherungsschutz) eingehalten werden.
5.2 Soweit die stafftastic GmbH aufgrund vom Geschäftskunden zu vertretender Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seiner jeweils gültigen Fassung von einem Bewerber in Anspruch genommen wird, stellt der Geschäftskunde die stafftastic GmbH diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen inklusive Rechtsverfolgungskosten frei.
6.1 Das Angebot, sich als Geschäftskunde auf den Internetplattformen der stafftastic GmbH zu registrieren und nach Freischaltung des Profils mit Bewerbern in Kontakt zu treten, stellt ein unbefristetes verbindliches Angebot der stafftastic GmbH zum Abschluss eines Nutzungs- / Dienstleistungsvertrags dar.
6.2 Vertragsschluss
6.2.1 Der Vertrag wird durch die Registrierung und vollständige Erstellung eines Nutzerkontos auf den Internetplattformen der stafftastic GmbH geschlossen.
6.2.2 Für die Registrierung ist zunächst die Bezeichnung des Geschäftskunden (Eingabefeld “Unternehmensname (mit Rechtsform)”), der Vorname, der Nachname, die E-Mail-Adresse und die Position (Eingabefeld “Position im Unternehmen”) der Ansprechperson bei dem zu registrierenden Geschäftskunden, sodann - nach Betätigung der Schaltfläche “Weiter” - das Geschlecht und die Telefonnummer der Ansprechperson, sowie ein frei zu vergebenes Passwort, welches gleichlautend zu wiederholen ist, anzugeben. Nach dem Akzept der Datenschutzerklärung und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigung der Schaltfläche „Kostenlos registrieren“, erfolgt die Weiterleitung auf eine Seite, auf der ein Bestätigungscode zur Verifizierung der E-Mail-Adresse einzugeben ist. Parallel wird an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht mit dem Bestätigungscode versandt. Mit dieser Nachricht werden auch diese AGB und die Datenschutzerklärung als Anlagen übermittelt.
6.2.2.1 Wird der Bestätigungscode eingegeben und die Schaltfläche “Weiter” betätigt, ist die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse verifiziert. Das Nutzerkonto ist damit vollständig erstellt und kann ohne Einschränkungen genutzt werden. Dies wird dem Geschäftskunden durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung genutzte E-Mail-Adresse angezeigt.
6.2.2.2 Sollte der Empfang der Nachricht mit dem Bestätigungscode gescheitert sein, lässt sich eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse nachträglich korrigieren oder der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse neu initiieren.
6.2.2.2.1 Durch Betätigung der Schaltfläche “Bearbeiten” kann eine fehlerhaft eingegebene E-Mail-Adresse geändert werden. Hierzu wird eine Seite angezeigt, auf der die E-Mail-Adresse neu eingetragen werden kann. Mit Betätigung der Schaltfläche “Speichern” gelangt man auf eine weitere Seite, auf der das zuvor bereits vergebene Passwort zur Bestätigung eingegeben werden muss. Mit Betätigung der Schaltfläche “Bestätigen” wird die neu eingetragene E-Mail Adresse geändert und der Versand der Nachricht mit dem Bestätigungscode erneut initiiert.
6.2.2.2.2 Durch Betätigung der Schaltfläche “Nochmal senden” kann der fehlerhafte Versand an eine zutreffend eingegebene E-Mail-Adresse erneut initiiert werden.
6.2.2.3 Auch ohne Eingabe des Bestätigungscodes, durch Nutzung der Schaltfläche “Überspringen”, kann der Geschäftskunde sein registriertes Nutzerkonto bereits eingeschränkt nutzen. So können z.B. ergänzende Unternehmensangaben eingepflegt werden. Die volle Funktionalität der Internetplattformen – insbesondere die Veröffentlichung von verfügbaren Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsplätzen – steht dem Geschäftskunden allerdings zu dieser Zeit noch nicht zur Verfügung. Entsprechende Hinweise zur noch nicht vollständigen Erstellung des Nutzerkontos finden sich auch im Kundenbereich. Die vollständige Erstellung des Nutzerkontos wird dem Geschäftskunden durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die zur Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse angezeigt.
6.3 Der Ablauf der Registrierung und die einzelnen Schritte zur vollständigen Erstellung des Nutzerkontos (Vertragsschluss) werden von der stafftastic GmbH gespeichert. Der Geschäftskunde kann zugehörige Unterlagen (Vertragstext) jederzeit anfordern. Bei Anforderung werden die Unterlagen in Textform übermittelt. Es besteht sodann die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder abzuspeichern.
6.4 Eingabefehler können vom Unternehmen jederzeit bis zum Klick auf den Button „kostenlos registrieren“ oder „Weiter“, z.B. durch Nutzung der Taste „zurück“ im Browser, korrigiert werden.
6.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
6.6 Gesetzlich vorgegebenen oder freiwillig übernommenen Verhaltenskodizes ist die stafftastic GmbH nicht unterworfen.
7.1 Die Laufzeit des kostenlosen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.2 dieser AGB, ist unbefristet. Sowohl der Geschäftskunde, als auch die stafftastic GmbH haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.
7.2 Die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten des kostenlosen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, ergibt sich aus den ergänzenden Regelungen, denen der Geschäftskunde zugestimmt hat. Ist eine separate Laufzeit nicht vereinbart, ist die Laufzeit unbefristet. Sowohl der Geschäftskunde, als auch die stafftastic GmbH haben dann das Recht, den ergänzenden kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.
7.3 Die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeiten des kostenpflichtigen Nutzungsvertrags, im Sinne des Punkt 3.3 dieser AGB, ergibt sich aus den ergänzenden Regelungen, denen der Geschäftskunde zugestimmt hat. Ist eine separate Laufzeit nicht vereinbart, ist die Laufzeit unbefristet. Sowohl der Geschäftskunde, als auch die stafftastic GmbH haben dann das Recht, den ergänzenden kostenpflichtigen Nutzungsvertrag ordentlich oder nach den gesetzlichen Regeln (§ 314 BGB) außerordentlich zu kündigen.
7.4.1 Die Kündigung des Nutzerkontos eines Ansprechpartners des Geschäftskunden erfolgt wirksam durch Betätigung der Schaltfläche "Lösche mein Konto" im Bereich "Einstellungen / Konto Löschen" durch den jeweiligen Ansprechpartner und anschließende Bestätigung dieser Entscheidung durch Betätigung der Schaltfläche “Ja” oder durch in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung gegenüber der stafftastic GmbH. Kündigt der letzte registrierte Ansprechpartner eines Geschäftskunden sein Nutzerkonto, führt dies, neben der Löschung der Daten des Ansprechpartners, auch zur Löschung der Daten des Geschäftskunden, soweit diese Daten nicht noch zur weiteren Vertragsabwicklung - insbesondere im Rahmen von Punkt 7.3 - erforderlich sind.
7.4.2 Die Kündigung aller Nutzerkonten der Ansprechpartner des Geschäftskunden erfolgt wirksam nur durch in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung (“Gesamtkündigung”) eines Ansprechpartners des Geschäftskunden gegenüber der stafftastic GmbH. Diese Gesamtkündigung führt zur Löschung aller Nutzerkonten der Ansprechpartner des Geschäftskunden und zur Löschung der Daten des Geschäftskunden, soweit diese Daten nicht noch zur weiteren Vertragsabwicklung - insbesondere im Rahmen von Punkt 7.3 - erforderlich sind.
7.5 Die Kündigung der stafftastic GmbH erfolgt wirksam durch eine in Textform (§ 126 b BGB) abgegebene Erklärung gegenüber einem Ansprechpartner oder allen Ansprechpartnern eines Geschäftskunden. Die Wirkung(en) der Kündigungserklärung(en) ergibt / ergeben sich aus Punkt 7.4.1 und 7.4.2 analog.
7.6 Soweit die Kündigung durch die stafftastic GmbH auf ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Unternehmens zurückzuführen ist – insbesondere die Verletzung einer erweiterten Gegenleistungspflicht aus Punkt 4.2 dieser AGB oder die Verletzung einer Verpflichtung aus Punkt 5 dieser AGB –, behält sich die stafftastic GmbH das Recht vor, etwaige damit in Zusammenhang stehende Kosten als Schadenersatz gegenüber dem Geschäftskunden geltend zu machen.
Die stafftastic GmbH speichert die vom Geschäftskunden eingegebenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Plattformen.
9.1 Die stafftastic GmbH haftet dem Geschäftskunden für Personenschäden unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Geschäftskunden infolge einer durch die stafftastic GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Geschäftskunden infolge einer durch die stafftastic GmbH verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzungen entstanden sind, haftet die stafftastic GmbH auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der stafftastic GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
9.3 Soweit die Haftung der stafftastic GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.4 Die stafftastic GmbH gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit ihrer Internetplattformen. Insbesondere haftet stafftastic GmbH nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu ihren Internetplattformen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die stafftastic GmbH nicht zu vertreten hat.
9.5 Die stafftastic GmbH haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von personenbezogenen Daten (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
9.6 Ergänzend dazu haftet die stafftastic GmbH insbesondere auch nicht für falsche Angaben in den Daten / eingestellten Unterlagen der Bewerber, bzw. Urheberrechts- und / oder Datenschutzverstöße, die sich aus den Daten / eingestellten Unterlagen der Bewerber oder der Unternehmen ergeben.
10.1. Die stafftastic GmbH ist im Verhältnis zum Geschäftskunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe auf ihren eigenen Internetplattformen, sowie der zugehörigen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
10.2 Soweit der Geschäftskunde von der Möglichkeit Gebrauch macht, Inhalte auf die Internetplattformen der stafftastic GmbH hochzuladen, räumt er damit der stafftastic GmbH ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den betreffenden Inhalten ein. In diesem Rahmen ist es der stafftastic GmbH insbesondere gestattet, die betreffenden Inhalte - für die Laufzeit des Nutzungsvertrags - geeigneten Bewerbern zugänglich zu machen. Der Geschäftskunde erklärt in diesem Zusammenhang, dass er zur uneingeschränkten Übertragung der Nutzungsrechte berechtigt ist. Die stafftastic GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte, die z.B. rechtswidrige Darstellungen enthalten und damit gegen die Firmenpolitik der stafftastic GmbH verstoßen, ohne weitergehende Begründung von der Veröffentlichung auszuschließen.
10.3 Soweit der Geschäftskunde von der Möglichkeit Gebrauch macht, Grafiken (insbesondere das Logo des Unternehmens) auf die Internetplattformen der stafftastic GmbH hochzuladen, räumt er damit der stafftastic GmbH das Recht ein, die betreffenden Grafiken - für die Laufzeit des Nutzungsvertrags - im Rahmen der Kontaktaufnahme mit geeigneten Bewerbern und im Rahmen der Werbung auf den Internetplattformen der stafftastic GmbH, zu nutzen.
10.4 Die stafftastic GmbH wird ermächtigt, die auf der jeweiligen Internetplattform im Sinne des § 1.1 durch den Geschäftskunden eingestellten Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsstelle auf Partner-Webseiten zum Zwecke der besseren Sichtbarkeit einzubinden. Dabei werden die Informationen zur eingestellten Praktikums-, Ausbildungs- und / oder Arbeitsstelle in das Frontend der Partner-Website eingespeist und in der visuellen Darstellung der Partner-Website für den Besucher der Partner-Website sichtbar. Gleichzeitig besteht jederzeit eine Verknüpfung der Darstellung auf der Partner-Website mit der jeweiligen Internetplattform der stafftastic GmbH. Die auf der Partner-Website eingebundenen Inhalte sind mit den im Profil des Geschäftskunden durch diesen angegebenen Daten identisch. Bearbeitungen und Aktualisierungen des Profils durch den Geschäftskunden bleiben zu jeder Zeit möglich und werden auch im Rahmen der Einbindung auf Partner-Webseiten umgesetzt.
11.1 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz der stafftastic GmbH anzurufen.
11.2 Eine Anpassung der vorgenannten AGB bleibt ausdrücklich vorbehalten. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Geschäftskunden per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Geschäftskunden akzeptiert, wenn der Geschäftskunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. Die stafftastic GmbH verpflichtet sich, den Geschäftskunden in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist, sowie die genannte Rechtsfolge des Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die stafftastic GmbH behält sich für den Fall, dass der Geschäftskunde den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 7 dieser Geschäftsbedingungen zu kündigen.
11.3 Die stafftastic GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für das Unternehmen hierdurch keine Nachteile entstehen.
11.4 Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, §§ 126, 126 a BGB.
11.5 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt, die dem zum Ausdruck gebrachten Vertragswillen am nächsten kommt.
Stand 20.12.2024